Holger Stahlknecht: SOG-Änderung denkbar

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz angenommen. Mit ihm sind auch online-Durchsuchungen eingeführt worden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hat diesen Vorstoß begrüßt.

„Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Aspekt bei einer Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird. Es kann nicht sein, dass terroristische Vereinigungen über Skype unkontrollierbar telefonisch Übergriffe planen und organisieren, ohne, dass eingegriffen werden kann, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine online-Überwachung in Sachsen-Anhalt fehlen.

Ich begrüße auch, dass die FDP ihre bisherige Blockadehaltung in diesem Punkt aufgegeben hat“, sagte der CDU-Rechtsexperte.