Gabriele Brakebusch: Dauerhafte Lösungen nötig

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Zu einer „konzertierten Aktion statt Aktionismus“ hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Brakebusch, im Zusammenhang mit der angespannten Grund- und Oberflächensituation in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Sie betonte, ein Problem in dieser Dimension sei bisher in Sachsen-Anhalt nicht dagewesen. Die Zuständigkeit läge bei Kommunen und Eigentümern, die Verantwortung definitiv auch beim Land. „Landesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen die Problematik äußerst ernst“, sagte Brakebusch.

„Seit Wochen nimmt die Zahl der vom Hochwasser und ansteigendem Grundwasser Betroffenen in Sachsen-Anhalt zu. Immer mehr Häuser und Ackerflächen sind bedroht oder bereits geschädigt.

Die Landesregierung hat mit einem Aktionsplan bereits vor Wochen reagiert. Der Plan enthält Daten und Fakten zur Problematik sowie Ansätze für landesweite Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden.

Wesentlich ist die Konstituierung von sieben regionalen Einsatzstäben bei denen die Zuständigkeiten gebündelt werden. Die erste Konstituierung findet am 18. Februar im Flussbereich Wittenberg statt. Diese ´Task Forces´ sollen regionale und überörtliche Fachkompetenz vor Ort bündeln, um der vielschichtigen und regional unterschiedlichen Ursachen Herr zu werden. Außerdem soll die Bildung dieser Einsatzstäbe verhindern, dass Zuständigkeiten hin und her geschoben werden, statt die Probleme anzupacken.

Es verwundert niemanden, dass die Linke den Rächer der Enterbten spielt und sich nicht zu schade ist, mit dem Thema eine Wahlkampfattacke auf dem Rücken der Betroffenen zu reiten. Der große Sack voll Geld, den sie verspricht, ist nicht da. Pauschale Schuldzuweisungen und sich wiederholende Verweise auf Planungsfehler, Bausünden in der Vergangenheit oder mangelnde Gewässerunterhaltung sind kein Lösungsansatz, sondern nackter Wahlkampf. Welch traurige Heuchelei!

Was die Betroffenen brauchen, sind dauerhafte Lösungen statt schnelles Geld für das Nötigste“, so die CDU-Umweltpolitikerin.

Die CDU-Landtagsfraktion hat (bereits am vergangenen Freitag) für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. „Wir wollen diese Debatte zum Anlass nehmen, die Betroffenen sachlich über eingeleitete Maßnahmen zu informieren und eine konzertierte Aktion möglichst Vieler zu befördern. Dauerhafte Lösungen zum Schutz vor Vernässung und Hochwasser sind unser Ziel“, sagte Brakebusch.