Holger Stahlknecht: Rechtssicherheit und Ruhe

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur Gemeindegebietsreform begrüßt.

„Damit haben die Kommunen Rechtssicherheit und es wird nicht durch erneute Nachverhandlungen Unruhe in die kommunale Familie gebracht.

Die von der CDU-Fraktion mit angeregte Entsenderegelung ist sicher keine absolut glücklich machende Variante. Sie ist aber die rechtlich sicherste und das Demokratieprinzip am meisten beachtende Möglichkeit.

Wir bitten die im Verfahren unterlegenen Gemeinden, sich dem Prozess vor Ort dennoch nicht zu verweigern und ihre Gemeinden wie bisher auch für die Menschen vor Ort zu gestalten“, sagte Stahlknecht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, es sei Ausdruck eines Rechtsstaates, dass Gemeinden staatliches Handeln überprüfen lassen können. „Das ist nur in Demokratien möglich“, hob Stahlknecht hervor.