Siegfried Borgwardt: Polizei ist nicht blind

Nach der 38. Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses konstatiert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:

„Im Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist nicht feststellbar, dass die Polizei im Land auf dem rechten Auge blind ist. Dies bleibt allein eine Unterstellung der Linken.

Die Behauptung, Vorgängen mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund sei im Verantwortungsbereich der Polizei gar nicht oder unzureichend begegnet worden, ist falsch.

Alle im Einsetzungsbeschluss erhobenen Vorwürfe haben sich im Wesentlichen als unbegründet erwiesen.

Teilweise kam es bei Lageeinschätzungen und den veranlassten Maßnahmen sowie bei Einsätzen zu Fehlern der zuständigen Polizisten vor Ort. Dies trifft teilweise auch auf Beamte mit Führungsverantwortung zu, wie dem Dienstgruppenleiter und dem Kommissar vom Lagedienst in der Polizeidirektion.

Die bestehenden Mängel wurden ausgewertet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen.“

Der Ausschuss habe sich intensiv mit den Vorgängen befasst und seit 2007 geschätzte sechs Meter Akten ausgewertet, so Borgwardt.