Steffen Rosmeisl: Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben ihren Abschlussbericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Sie kommen zu dem Schluss, dass das System der Abfallverwertung in Sachsen-Anhalt „grundsätzlich funktioniert“, es in Einzelfällen aber zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Der Obmann der CDU-Fraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Steffen Rosmeisl, erklärte:

„Die zuständigen Behörden auf den verschiedenen Ebenen und die Unternehmen der Abfallwirtschaft leisten gute Arbeit und handeln auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze.

In Einzelfällen ist es, wie in Vehlitz, Möckern, Freyburg-Zeuchfeld und mit Einschränkungen auch in Riestedt zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die insbesondere auf illegales Handeln zurückzuführen sind.

Wichtig ist, dass keine Gefahren für die in der Region lebenden Menschen bestehen und durch die zuständigen Stellen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet wurden.

Festzustellen ist, dass die durch die Behörden durchgeführten Kontrollen teilweise zu selten oder nicht konsequent genug erfolgten. Auch festgestellte Verstöße wurden nicht konsequent genug verfolgt.

Schlussfolgerungen aus den Vorkommnissen der illegalen Abfallablagerungen sind durch die Landesbehörden bereits gezogen und umgesetzt worden. Damit sind Schwachstellen beseitigt und eine gute Qualität der Kontrollen im ganzen Land gesichert.“