Jens Kolze: Zentrale Beschwerdestelle der Polizei bleibt zahnloser Tiger

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei für Sachsen-Anhalt eine unnötige Einrichtung ist. „Die Beschwerdestelle hat sich als zahnloser Tiger herausgestellt“, erklärte Kolze, auch mit Blick auf die Vorstellung des Jahresberichts im Innenausschuss des Landtages.

„Aus insgesamt 448 Vorgängen resultieren 14 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landespolizei sowie ein Disziplinarverfahren. Das zeigt, dass allein die Tatsache bleibt, dass das Misstrauen gegen die Polizei weiter geschürt wird. Sowohl Privatpersonen, als auch Polizisten untereinander erhalten hier die Möglichkeit, Polizisten und Kollegen untereinander aus ihrer subjektiven Sicht anzuzeigen.

Mir ist nach wie vor nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Beschwerdestelle haben soll. Als Fazit bleibt, dass jede zweite Beschwerde objektiv unberechtigt war. Konsequenzen aus den Beschwerden können nicht unmittelbar gezogen werden, da die Beschwerdestelle keine Disziplinar- und Ermittlungsverfahren durchführen kann. Ihr ist weder eine Dienstvorgesetztenfunktion eigen, noch ist sie eine Polizei- beziehungsweise Ermittlungsbehörde.

Wir müssen überlegen, ob der mit der Beschwerdestelle verbundene Mehraufwand tatsächlich sinnvoll ist oder lediglich eine unnötige zusätzliche Belastung des Steuerzahlers im Land darstellt.

Sachsen-Anhalts Polizei leistet eine hervorragende Arbeit. Die Fehler, die – wie überall – auch bei der Polizei vorkommen, rechtfertigen nicht die aufwendige Einrichtung einer Beschwerdestelle“, sagte Kolze.