Holger Stahlknecht: Kommunen nicht alleine lassen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, hat gefordert, die Kommunen bei der Beseitigung der Straßenschäden nicht allein zu lassen. „Es ist auch Aufgabe des Innenministeriums, als oberster Dienstherr der Kommunen, mit dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stahlknecht.

Den Bürgerinnen und Bürger sei nicht erklärbar, dass sStraßen deshalb schwer befahrbar bleiben sollen, weil finanzielle Mittel der Kommunen nicht ausreichen und das Land aufgrund von Ressort-Egoismen kein Geld zur Verfügung stellt.

Durch den wiederholt harten Winter sind die Straßen in den Gemeinden Sachsen-Anhalts erheblich beschädigt worden. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben von Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, starke Schäden, die auch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen, mit Hilfe des Landes zu beheben.