Jürgen Scharf: Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen gut aufgestellt
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta unter anderem bildungspolitische Grundsatzfragen, die Auswirkungen aktueller Bundesgesetzgebung auf Sachsen-Anhalt und die Grund- und Oberflächen-wassersituation im Land behandelt.
Mit Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ist sich die Fraktion einig, dass Reformen des bestehenden Schulwesens nur im System selbst vollzogen werden sollen. Ein Systemwechsel steht nicht zur Disposition. Diese Reformen können sowohl die Lehrerausbildung an den Hochschulen als auch organisatorisch-technische Fragen, wie mehr Selbständigkeit der Schulen bei der Lehrereinstellung oder der Bewirtschaftung eigener Budgets, zum Ziel haben. Auch im Hochschulbereich ist eine weitere Stärkung der Autonomie der Hochschulen denkbar.
Sachsen-Anhalt hat die Arbeitslosigkeit in den zurückliegenden fünf Jahren nahezu halbiert. Insgesamt konnten 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Mit der Bürgerarbeit hat das Land ein neues und innovatives Arbeitsmarktinstrument eingeführt, das mittlerweile deutschlandweite Anwendung findet. Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze wird im Vermittlungsausschuss durch das Land Sachsen-Anhalt aktiv begleitet. Die SPD hat inzwischen einen 10-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, der unter anderem auch gesetzliche Mindestlöhne vorsieht. Diese werden von der CDU-Fraktion abgelehnt. Die CDU ist für die Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen und befürwortet beispielsweise die Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Zeitarbeit. Angesichts der ab Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es inzwischen zahlreiche Tarifvereinbarungen, um sich vor ausländischen Billigarbeitern zu schützen. Diese Tarifvereinbarungen gilt es weiter zu befördern, da sie sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branche orientieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Koschorrek, und der Vorsitzende des Landesfachausschusses Gesundheit der CDU Sachsen-Anhalt, Jens Hennicke, informierten über die Auswirkungen der jüngsten Gesundheitsreform. Dr. Koschorrek betonte, dass die ergriffenen Maßnahmen dringend erforderlich seien, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Nach seiner Auffassung ist eine weitere Stärkung der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Wahlperiode und deutlich darüber hinaus nicht erforderlich.
Jens Hennicke betonte, dass Deutschland nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt besitzt. Die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Krankenhausbereich, sei auch im bundesweiten Vergleich qualitativ auf höchstem Niveau.
In die Krankenhauslandschaft hat das Land mittlerweile zirka drei Milliarden Euro investiert. Sachsen-Anhalt besitzt eines der modernsten Krankenhausgesetze Deutschlands. Auch die ambulante Landschaft ist gut aufgestellt. Für die ambulante ärztliche Versorgung stehen jährlich 675 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptaufgabe der nächsten Zeit ist die bessere Verzahnung der ambulanten Versorgung der niedergelassenen Ärzte mit der Versorgung durch die Krankenhäuser, auch im ambulanten Bereich.
Die überdurchschnittlichen Niederschläge der letzten vier Jahre zeigen deutliche Auswirkungen auf die Grund- und Oberflächenwassersituation in Sachsen-Anhalt. Die landesweit auftretenden Vernässungen haben vielschichtige Ursachen, die nicht nur Witterungsereignissen zuzuordnen sind. Zur Lösung des Problems sollen landesweit Arbeitsgruppen gebildet werden, die Masterpläne zum Umgang mit Vernässungen in der Fläche erstellen. Vernässungen im bebauten Bereich sollen durch ein Gebietswassermanagement aufgearbeitet werden. Minister Dr. Hermann Onko Aeikens machte deutlich, dass ein erheblicher finanzieller Mehraufwand notwendig sein wird. Das Land ist rechtlich nur für die Gewässer 1. Ordnung zuständig, wird aber, angesichts der prekären Situation in einigen Kommunen, Hilfsangebote unterbreiten.
Die Jahre 2006 bis 2011 waren aus Sicht der Bau- und Verkehrspolitik sehr erfolgreiche Jahre für Sachsen-Anhalt. Mehrere hundert Millionen Euro sind allein in den Autobahnbau geflossen, 100 Kilometer neue Bundesstraßen entstanden. Die CDU ist die einzige Partei in Sachsen-Anhalt, die zu allen großen Infrastrukturprojekten im Lande steht. Für die CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar, dass insbesondere die Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 zeitnah umgesetzt werden muss.
Die Herausforderungen der demografischen Entwicklung meistert Sachsen-Anhalt seit 2002 sehr erfolgreich. Allein im Bereich der Städtebauförderung wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt rund 480 Millionen Euro investiert und Wohnraum familienfreundlich saniert. Die Internationale Bauausstellung (IBA) hat eine sehr große internationale Resonanz erfahren. Die CDU-Fraktion hat mit dafür gesorgt, dass erstmals ein Landesentwicklungsplan in Sachsen-Anhalt nicht fortgeschrieben, sondern völlig neu aufgestellt worden ist. Mit der Neuregelung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr und dem weiteren Ausbau der landesbedeutsamen Linien wird die Mobilität der Bürger in den ländlichen Regionen des Landes gesichert.