Auswertung der Bürgerbefragung der CDU-Landtagsfraktion

3020 Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben an der Bürgerbefragung der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. Abgefragt wurden die allgemeine politische Meinung sowie die Einstellung zu wesentlichen aktuellen Sachfragen. 2018 Menschen haben online den insgesamt 17 Fragen umfassenden Katalog beantwortet. 1002 Menschen sind zusätzlich im Rahmen einer repräsentativen Telefonbefragung interviewt worden. Nicht ohne weiteres zu erwarten war, dass zwischen den Ergebnissen der online-Befragung und den Ergebnissen der repräsentativen Telefonbefragung eine relativ hohe Übereinstimmung besteht.

Die thematische Bandbreite der Befragung reichte von der Wirtschaftspolitik über die Bildung bis hin zu Umweltfragen. Aber auch innovative Lösungen, die Sachsen-Anhalt weiter voranbringen, waren gefragt.

„Wir freuen uns, dass uns eine beachtliche Zahl von Bürgern ihre Meinung gesagt hat“, sagt Jürgen Scharf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „Sie haben uns mitgeteilt, wo der Schuh drückt, aber auch, wo wir unsere Arbeit gut machen. Die Ergebnisse werden in die parlamentarische Arbeit der Facharbeitsgruppen der Fraktion, auch in der kommenden Legislatur, einfließen.“

Dass eine gute Infrastruktur wesentlich für das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt und eine gute Wirtschaftspolitik wiederum die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik ist, darin ist sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig. Mehr als 70 Prozent halten eine gute Infrastruktur „für ganz entscheidend“, 60 Prozent sehen in einer guten Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für die beste Sozialpolitik. Die CDU-Fraktion sieht sich hier auf einem guten Weg und wird weiterhin Investitionen in die Infrastruktur des Landes und die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung unterstützen.

Der Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass sich die Fraktion in ihrer Arbeit insbesondere durch die Befragungsergebnisse zum Thema „Schule“ bestätigt sieht. Auf die Frage, ob es erforderlich sei, das Schulsystem in Sachsen-Anhalt zu verändern, antworteten 54 Prozent der Befragten mit „Ja“, 13 Prozent waren unentschieden und 26 Prozent sprachen sich gegen Reformen aus. Bei der (während der Telefoninterviews gestellten) konkreten Nachfrage, welches die größten Probleme seien, stellte sich heraus, dass lediglich 5 Prozent tatsächlich eine Änderung des Systems meinen. 95 Prozent der Befragten befürworten Veränderungen innerhalb des Systems, insbesondere die Beseitigung des Lehrermangels, eine verbesserte Fortbildung, die verstärkte Förderung lernschwacher Schüler und der Ausbau von Ganztagsschulen wurde angesprochen. „Dies zeigt uns, dass wir bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind. Auf das System bezogen brauchen wir vor allem Kontinuität. Innerhalb des Systems aber werden wir weiter um die besten Konzepte für eine gute Schule für alle Schüler ringen“, betonte Scharf.

Eine hohe Akzeptanz bei den Menschen in Sachsen-Anhalt findet eine starke Präsenz von Polizisten in der Öffentlichkeit. Fast 60 Prozent der Befragten halten dies für „ganz entscheidend“ beziehungsweise „sehr wichtig“. Der Einrichtung so genannter Bürgerwehren hingegen erteilten die Befragten eine deutliche Absage. 26 Prozent finden dies „eher unwichtig“. 44 Prozent sagen sogar, dies sei „vollkommen unwichtig“.

Beim Thema „Ganztagsbetreuung“ teilt sich die Meinung der Befragten nahezu hälftig in Befürworter und Ablehner der Begrenzung des Betreuungsanspruchs für Kinder nicht berufstätiger Eltern. Diejenigen, die sich gegen eine Begrenzung aussprechen, akzeptieren als Finanzierungsmodell einer Ganztagsbetreuung für alle Kinder am ehesten höhere Elternbeiträge.

Die Ergebnisse zur Frage nach der Notwendigkeit der Gemeindegebietsreform, um Kosten zu senken und die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, sprechen für sich. Zustimmung und Ablehnung halten sich mit 34 und 32 Prozent fast die Waage, 25 Prozent der Befragten sagen zur Notwendigkeit „teils/teils“. Mit der Ortsgröße steigt auch die Zustimmung zur Reform und landet bei mehr als 100.000 Einwohnern bei 50 Prozent, während lediglich 15 Prozent die Reform ablehnen. Im Süden des Landes liegt die Ablehnung der Reform bei 38 Prozent und damit bei zehn Prozent mehr als im Norden Sachsen-Anhalts.

„Erwartungsgemäß haben die Befragten leider nur mäßiges Vertrauen in die Politik. Das hat unsere Befragung ganz klar gezeigt“, sagt Jürgen Scharf. Lediglich elf Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertraut der Politik und den Politikern „voll und ganz“, immerhin 25 Prozent „teilweise“, allerdings 62 Prozent „eher nicht/überhaupt nicht“. Als Gründe für mangelndes Vertrauen nennen die Befragten in erster Linie Stichworte wie Bürgerferne, Unglaubwürdigkeit und Realitätsferne.

„Für uns ist dies Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit noch transparenter und verständlicher zu machen. Wir scheuen auch ungewöhnliche Wege nicht, um direkt mit den Menschen in Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen und ihre Anregungen aufzunehmen. Unsere Bürgerbefragung bot eine erste, gelungene Gelegenheit“, betonte Jürgen Scharf.

Der Ergebnisse der großen Bürgerbefragung der CDU-Landtagsfraktion stehen den Facharbeitsgruppen der Fraktion für ihre Arbeit zur Verfügung. Schlussfolgerungen aus der fachlichen Auswertung sollen unter anderem in parlamentarische Initiativen der Fraktion – auch der 6. Wahlperiode – münden.

Die komplette Auswertung der Bürgerbefragung ist dieser Presseinformation beigefügt, aber auch online unter www.cdufraktion.de, interaktiv – downloads abrufbar.